Erster Entwurf

Diese Version beinhaltet leichte Änderungen zur Version, die wir bei der Gründungsversammlung beschlossen hatten, der Verband hat allerdings einige Nachbesserungen vorgeschlagen (siehe Version "Zweite Einreichung").

§ 1 Name und Sitz (1) Die Genossenschaft heißt Partou eG. (2) Sitz der Genossenschaft ist Berlin.

§ 2 Gegenstand (1) Die Genossenschaft befasst sich mit der Entwicklung, Bereitstellung, Betreuung und Evaluierung von partizipativen Verfahren, die online und/oder offline stattfinden können. Dies beinhaltet Softwareentwicklung, Beratung sowie, die Durchführung von Schulungen sowie redaktionelle Tätigkeiten. (2) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig. (3) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen.

§ 3 Grundprinzipien

(1) Die Genossenschaft stellt die Förderung partizipativer Prozesse in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten. (2) Die Genossenschaft verpflichtet sich, die Menschen und ihre Rechte entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu achten. (3) Die Genossenschaft soll sich fair verhalten, sowohl nach außen (gegenüber Kundinnen und Kunden, Partnerinnen und Partnern, und durch Geschäftsaktivitäten betroffenen Dritten), als auch nach innen (Bezahlung und Behandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Insbesondere darf das höchste gezahlte Gehalt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder sowie eventuelle Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr regelmäßig bei der Genossenschaft beschäftigt sind, bei gleicher Arbeitszeit nicht mehr als zehnmal so hoch sein wie das niedrigste gezahlte Gehalt. (4) Die Genossenschaft soll in allen Geschäftsaktivitäten bevorzugt umwelt- und klimaschonende Optionen wählen. (5) Die Genossenschaft soll den Nutzerinnen und Nutzern ihrer Produkte angemessene Feedback-Mechanismen zur Verfügung stellen, in denen auch die Geschäftspolitik der Genossenschaft im Allgemeinen sowie spezifische Fragestellungen öffentlich diskutiert werden können. (6) Die Genossenschaft stellt alle im Rahmen der Genossenschaft produzierte Software unter eine Freie Softwarelizenz. (7) Die Genossenschaft verpflichtet sich zur Förderung der Weiterentwicklung freier Beteiligungssoftware. (8) Die Genossenschaft soll keine Geschäftsaktivitäten vornehmen, die auf das Einsparen von rechtmäßigen Steuerzahlungen abzielen. Bei Leistungen im Ausland ist anzustreben, Steuern stets lokal in dem jeweiligen Land zu zahlen, in dem die Leistungen erbracht werden. (9) In der Geschäftsordnung können die in §3 beschriebenen Grundprinzipien konkretisiert werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können werden: a) Beschäftigte der Genossenschaft. b) Kundinnen und Kunden der Genossenschaft. c) Nutzerinnen und Nutzer der Dienste der Genossenschaft. d) Alle, die zur Gründung der Genossenschaft beigetragen haben. (2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet. (3) Die Mitgliedschaft endet durch a) Kündigung, b) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens, c) Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft und d) Ausschluss.

§ 5 Geschäftsanteil, Zahlungen, Nachschüsse

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100 Euro. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. (2) Die Mitglieder können bis zu 500 Geschäftsanteile übernehmen. (3) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird. (4) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.

§ 6 Gewinnverteilung, Rücklagen und Verjährung

(1) Bei einem Jahresüberschuss wird dieser wie folgt verteilt: a) zunächst wird die gesetzliche Rücklage berücksichtigt (Absatz 2), dann b) wird ein Teil des Überschusses an die Mitglieder aufgrund von Innovation Points (IP) verteilt (Absatz 4), c) wird ein Teil des Überschusses an die Mitglieder nach Geschäftsguthaben verteilt (Absatz 5), d) wird ein Teil des Überschusses gespendet (Absatz 6) und e) wird ein Teil des Überschusses in die Ergebnisrücklage eingestellt (Absatz 7). (2) Der gesetzlichen Rücklage sind 50% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 20% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind. (3) Nach Zuführung der gesetzlichen Rücklage können bis zu 30% des verbleibenden Überschusses in die Ergebnisrücklage (7) abgeführt werden. Die verbleibenden Rücklagen werden zu gleichen Anteilen gemäß der Absätze 4 bis 6 verteilt. (4) IP können durch Beiträge zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Genossenschaft oder derer Produkte erworben werden. Die Anzahl der IP für eine Leistung wird zwischen Leistungserbringer und Vorstand vertraglich vereinbart. Die Vergabe der IP erfolgt nach vertragsgerechter Erbringung der vereinbarten Leistung. Arbeitsleistungen, die vor der Gründung der Genossenschaft geleistet worden sind und im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Genossenschaft stehen, können auch berücksichtigt werden. IP des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat bestätigt. Sollte eine Bestätigung nicht erfolgen, so gilt das Verfahren gemäß § 13 Absatz 4 (Ausschluss) sinngemäß. Maßgebend für den Beginn der Frist ist der ablehnende Beschluss. IP können vergeben werden, solange zeitgleich nicht mehr als 5.000.000 IP vergeben sind. IP können mit einer Gültigkeitsdauer von 1 bis 50 Jahren vergeben werden. Die Gültigkeitsdauer der vergebenen IP muss vertraglich geregelt sein und kann nicht länger als 50 Jahre nach Vertragsabschluss bestehen. Frei werdende IP können neu vergeben werden, wenn dadurch die Obergrenze von 5.000.000 IP nicht überschritten wird. Die genauen Bedingungen der IP-Vergabe werden im Einzelfall vertraglich geregelt. Den Genossenschaftsmitgliedern wird transparent dargelegt, an wen und für welche Dauer die IP vergeben sind. Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnis der zum Schluss des abgelaufenen Geschäftsjahres ermittelten Anzahl von zu diesem Zeitpunkt vergebenen IP. (5) Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnis der zum Schluss des abgelaufenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. (6) Die Spenden aus dem Jahresüberschuss gehen an den Liquid Democracy e.V.. (7) Für die Weiterentwicklung der Partou eG kann ein Teil der Überschüsse in die Ergebnisrücklage eingestellt werden. (8) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.

§ 7 Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform per E-Mail einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung erfolgen. Die Mitteilungen gelten als rechtzeitig zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.

(3) Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme.

(4) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Wahlen erfolgen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen wirken dabei wie Neinstimmen.

(5) a) Die Änderung von den §§ 5 Absätze 2, 3 und 4; 6 Absatz 1 lit. b) bis e) und Absätze 3 bis 8; 7 Absatz 5 können nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. b) Die Änderung von § 3 kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(6) Mitglieder können sich nur von anderen Mitgliedern der Genossenschaft vertreten lassen. Eine entsprechende Vollmacht ist dem Vorstand vor der Generalversammlung vorzulegen. Ein Mitglied kann maximal zwei andere Mitglieder vertreten.

(7) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

(8) Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.

(9) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates und die regelmäßige Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie endet mit der Wahl der Nachfolgerinnen und Nachfolger.

(10) Die Generalversammlung beschließt eine Geschäftsordnung.

§ 8 Online-Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung kann auf der Website der Genossenschaft als Online-Generalversammlung abgehalten werden. Personenwahlen können nicht über die Online-Generalversammlung abgehalten werden.

(2) Mit der Einladung zur Online-Generalversammlung erhalten die Mitglieder Zugangsdaten.

(3) Die Online-Generalversammlung wird von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied des Vorstands organisiert und durchgeführt.

(4) Jedes Mitglied hat Diskussionsrecht. Anzahl und Umfang der Diskussionsbeiträge sind nicht beschränkt. Der Beteiligungsprozess dauert mindestens drei Wochen. Der Vorstand kann eine längere Beteiligungsphase festlegen.

(5) Die Abgabe einer Stimme erfolgt durch ein elektronisches Verfahren, das die Transparenz und Nachprüfbarkeit einer Stimmabgabe durch die Mitglieder sicherstellt. Das konkrete Abstimmungsverfahren wird vom Vorstand festgelegt. Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht.

(6) Der Versammlungsleiter erstellt ein Protokoll der Online-Generalversammlung. Gegen das Protokoll kann innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der Aufsichtsrat.

§ 9 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung

(1) Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung besteht aus allen sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Genossenschaft, die zugleich Mitglied der Genossenschaft sind. (2) Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung tagt jeweils zusammen mit der Generalversammlung, sobald die Genossenschaft mindestens vier angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, die zugleich auch Genossen oder Genossinen der Partou e.G. sind. (3) Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung bestimmt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, bestellt diese für drei Jahre und kann diese wieder abberufen. Darüber hinaus hat sie keine Beschlussrechte. (4) Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat eine Stimme. Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. (5) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Keine Bevollmächtigte und kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Genossenschaft sein. (6) Auf Forderung von minedstens 50% der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Aufsichtsrates eine außerordentliche Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung einberufen werden. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen im Voraus in Textform, vorzugsweise per E-Mail erfolgen. (7) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlussfähig.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird von der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt und abberufen. Bis die Genossenschaft mindestens vier angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, die auch Genossinnen oder Genossen der Partou e.G. sind, wird der Vorstand durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. (2) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen. (3) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat im Rahmen der Richtlinien der Generalversammlung abgeschlossen. (4) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. In seiner Geschäftspolitik hat er stets die in §3 festgelegten Grundprinzipien zu achten. (5) Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für die Aufstellung des Wirtschaftsplans, für außerplanmäßige Geschäfte, deren Wert 10.000 Euro übersteigt, bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung sowie für Geschäftsordnungsbeschlüsse. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden. (6) Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.

§ 11 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird einzeln vertreten von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreterin oder Stellverteter. (2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht. (3) Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft, berät den Vorstand und berichtet der Generalversammlung. (4) Über eine mögliche Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung. § 12 Kündigung, Ausschluss, Auseinandersetzung (1) Die Mitgliedschaft und einzelne Anteile können mit einer Frist von drei Jahren zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden. (2) Mitglieder, die die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden. (3) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre elektronische Anschrift (E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für eine Nichterreichbarkeit per E-Mail. (4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung. (5) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen. Es wird maximal das eingezahlte Geschäftsguthaben zurückgezahlt.

§ 13 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in „die tageszeitung“, Berlin.

Berlin, den 18.07.2013