Klimaanpassung in Institutionen

7 Integration von Klimaanpassung und Resilienz in Institutionen, Strategien und Maßnahmen

Eine langfristig erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel und eine Erhöhung der regionalen Resilienz kann nur gewährleistet werden, wenn dies in den regionalen Institutionen und Entscheidungsprozessen einen angemessenen Stellenwert hat. Diese Integration von Klimaanpassung und Resilienz in Institutionen, Strategien und Maßnahmen muss auf verschiedenen Entscheidungssebenen und mit unterschiedlicher Tiefe geschehen - von der stärkeren Nutzung bestehender Spielräume über die Anpassung bestehender Maßnahmen bis hin zur Schaffung ganz neuer Institutionen. Ziel ist jeweils, Defizite des derzeit bestehenden Instrumentariums auszugleichen. So ist beispielsweise das Planungsrecht in seinen Anwendungsmöglichkeiten vielfach zu starr angesichts der unsicheren und langfristigen Dynamik des Klimawandels.

Nachfolgend werden exemplarisch Empfehlungen dargelegt. Diese berücksichtigen unterschiedliche Wirkmechanismen von Instrumenten (z.B. Information, Koordinierung und Vernetzung, finanzielle Anreize, Ge- und Verbote). Zudem sind die Empfehlungen untergliedert in die unterschiedlichen Zeithorizonte kurz- und mittelfristig und in langfristig; hier gehen wir davon aus, dass kurzfristig eher solche Instrumente gefragt sind, die Informationsbedarfen und -erfordernissen sowie der breiteren Willensbildung dienen. Mittel- und langfristig wird die Region nicht an "schärferen Schwertern" herum kommen. Ein besonderes Augenmerk haben wir auf Handlungsmöglichkeiten in der Metropolregion Bremen-Oldenburg gerichtet. Hier besteht ein Spektrum von Optionen von besserer Nutzung und Anpassung bestehender bis hin zur Schaffung neuer Instrumente (bzw. Institutionen).

Gesellschaftliche Verständigung – neue Pfade
Integrationseffekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung müssen hergestellt werden. Voraussetzung hierfür ist ein neu zu schaffendes Organ, welches verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenbringt. Entsprechend dieser Anforderungen sollte kurzfristig ein Klimarat gegründet werden, der formelle Entscheidungsprozesse begleitet bzw. diesen vorgeschaltet ist. Konkrete Aktivitäten richten sich zunächst auf die Anpassung an den Klimawandel. Aufgaben und Funktionen von diesen wären:

  • soll in diesen Prozessen insbesondere eine Synopsen-Funktion haben, d.h. Informationen sammeln und weitergeben, sowie Erfahrungen und gute Beispiele im Bereich Klimaanpassung sammeln und zur Verfügung stellen.
  • gesellschaftliche Verständigungsprozesse über grundsätzliche Wertbegriffe im Kontext von Klimaschutz und Klimaanpassung (z.B. Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Stellenwert von Wirtschaftswachstum in der Wirkkette Wachstum >Treibhausgasemissionen >Klimawandel > Anpassungsnotwendigkeiten, veränderte Arbeitsteilung zwischen Geschlechtern) anzustoßen und zu begleiten. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, problematische gesellschaftliche oder wirtschaftliche Pfadabhängigkeiten in der Region zu überwinden. Verschiedene Formen der Institutionalisierung sind denkbar, auch angesichts der Frage mit welchen Entscheidungsbefugnissen der Klimarat ausgestattet werden soll. Eine Möglichkeit ist es, den Rat über einen Arbeitskreis mit Vorschlagsrecht in der ‚Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.' zu etablieren, was die künftige „Kümmerer“/Multiplikatoren-Funktion des Vereins festschreiben und den nordwest2050-Prozess somit verstetigen würde. Voraussetzung dafür wäre u.a., dass die MPR zu einer Plattform mit möglichst breiter gesellschaftlicher Interessenvertretung wird.

Entscheidungsvorbereitung und Information
Entscheidungen über Maßnahmen zur Klimaanpassung können nicht auf exakten Erfahrungswerten aus der Vergangenheit, sondern lediglich auf wissenschaftlichen Szenarien des zukünftigen Klimas und seiner Folgen basieren. Allerdings zeigen diese Szenarien zum Teil große Spannweiten zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten auf. Deswegen sollte bereits kurzfristig kontinuierlich die aktuelle Betroffenheit der Region in Bezug auf den Klimawandel untersucht und bewertet werden.

  • Regelmäßig aktualisierte (sogenannte) Risikostudien und Vulnerabilitätsanalysen sollten je nach erforderlichem Betrachtungsraum (z.B. regional, lokal oder sektoral) erstellt werden.
  • Die Risikostudien sollten eine Basis von Aktivitäten im Sinne von Monitoring und Evaluierung, d.h. der regelmäßigen Überprüfung von Klimaanpassungsaktivitäten sein.
  • Bereits entwickelte regionale Monitoring-Systeme – z.B. bei der Metropolregion, beim Kommunalverbund oder im Projekt nordwest2050 – sollen auf ihre inhaltlichen Erweiterungsmöglichkeiten für Klimaanpassungsaktivitäten überprüft und ggf. fortentwickelt werden.
  • Jenseits der öffentlichen Verwaltung ist die Übertragung des Instruments auf unternehmerische Bereiche denkbar, etwa in Gestalt privater Berichtspflichten oder der Einbeziehung in Risikomanagementsysteme

Finanzierung
Es ist notwendig, auf ausgeweitete Fördermöglichkeiten für die Klimaanpassung bzw. Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten hinzuwirken. Die Anzahl der bereits heute vorhandenen Förderprogramme ist hoch und in einigen Förderprogrammen sind Projekte und Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel bereits förderfähig. Weitere kurzfristige Maßnahmen, die eine zu verbesserten Fördermöglichkeiten führen, sind:

  • die Kopplung der Förderung von Projekten an die Klimaverträglichkeit.
  • Förderprogramme, die sich mit der Umorganisation der Landnutzung auseinandersetzen und nicht nur mit Landnutzung allgemein. Exemplarisch sei ein Agrarfördersystem für gesellschaftliche Leistungen genannt (siehe Thema 1 Ökosystemdienstleistungen).
  • Förderprogramme sollen in Hinsicht auf die Spannweiten möglicher zukünftiger Entwicklungen (z.B. Klimaschutz und Klimawandel, Strategie und Regulierung der Energiewende) flexibel ausgestaltet sein, um veränderte Rahmenbedingungen kurzfristig berücksichtigen zu können.
  • Genderbudgeting sollte eingeführt werden, um auch auf monetärer Ebene in den Blick zu nehmen, für wen und wofür öffentliche Ausgaben bereitgestellt werden.
  • Es sollte darauf hingewirkt werden, dass auf EU-Ebene entsprechende Förderprogramme, für transnationale Verbünde von Regionen, entstehen.

Koordinierung und Vernetzung (I- bereits in der Umsetzung)
Eine Interkommunale Koordinierungsstelle Klimaanpassung kann ein wirksames Instrument sein, den Belang Klimaanpassung noch stärker auch in die Landkreis- sowie in die kommunale Ebene zu transportieren bzw. hier das Bewusstsein für Folgen des Klimawandels und Anpassungsnotwendigkeiten zu wecken/weiter zu stärken. Diese Ebenen werden ihrerseits stärker vernetzt und idealerweise wird das Bewusstsein für Koordinationsbedarfe gestärkt (vergleichbar etwa der Gewerbeansiedlung). Als ein BMU-gefördertes Projekt wird die Koordinierungsstelle in der Geschäftsstelle der 'Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.' angesiedelt sein und an den auf jeweils vier Jahre ausgerichteten Handlungsrahmen der Metropolregion eng angebunden sein. Über die Gremien der Metro-polregion (Arbeitskreis „Wirtschaftliche Rahmenbedingungen“; Arbeitskreis „Raumstruktur“) könnte eine Verstetigung hergestellt werden. Die direkten Zugänge in kommunale Strukturen können mit dem Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen als Kooperationspartner gestaltet werden.

Koordinierung und Vernetzung (II)
Wesentliches Ziel ist die Etablierung von Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe und die Förderung der Vernetzungsbereitschaft der beteiligten Akteure. Voraussetzung hierfür sind Klimaanpassungsbeauftrage (KAB) in der Kommunalverwaltung. Die kurzfristige Einführung von KAB orientiert sich an ihrer Etablierung im Zuge des KLIMZUG-Projekts Nordhessen. Es existieren aber auch bereits Ansätze in der Nordwestregion, auf die sich die Umsetzung der Maßnahme stützen könnte: in einzelnen Kommunen befindet sich die Installierung eines KAB in der Testphase. Für eine Ausweitung jenseits dieser Tests muss eine genauere Aufgabenbeschreibung für KAB vorgenommen werden. Ihre Aufgaben bestehen in:

  • der Tätigkeit als „Wissensknoten“ und Prozessgestalter.
  • der kritischen Begleitung von Klimaanpassungsmaßnahmen etwa in dem Sinne, dass auch mögliche soziale Folgen solcher Maßnahmen mitbedacht werden (z.B. die drohende Verdrängung einkommensschwacher Gruppen aus innerstädtischen Quartieren im Zuge von Gebäudesanierung).
  • der Organisation des regelmäßigen Monitorings und der Aufklärung über Ursachen der o.b. Verwundbarkeitsanalysen
  • Koordinierung kommunaler Anpassungsstrategien. KABs sollen möglichst ein vorübergehendes Instrument sein, das die Klimaanpassung in den öffentlichen Verwaltungen als Aufgabe etabliert. Entsprechend sollen KAB dezentral installiert werden, vergleichbar etwa mit Daten- oder Brandschutzbeauftragten, und durch Schulungsmaßnahmen auf die Aufgaben vorbereitet werden.

Koordinierung und politische Strukturen
Künftige politische Strukturen sollen deutlich machen, dass Planung in neuen Maßstäben unter der Überwindung von länderbezogenen Partikularinteressen stattfinden soll. Dies würde eine Einwirkung auf das politische Mehrebensystem (v.a. Bund, EU) und vor allen Dingen das Denken und Handeln in übergreifenden neuen Maßstäben bewirken. Die Region beweist schon jetzt, dass sie über Verwaltungsgrenzen hinweg zu verschiedenen Themen kooperieren und agieren kann. Bestehende Beispiele für allgemeine Koordinierung sind die ‚Metropolregion Bremen – Oldenburg im Nordwesten e. V.‘ und der 'Kommunalverbund Niedersachsen Bremen e.V.'; Beispiele für klimawandelbezogene Koordinierung sind der 'Generalplan Küstenschutz' und die 'Anpassungsgruppe Nord'. Letztere wäre auf lange Sicht stärker zu institutionalisieren, etwa in Form einer Koordinationsstelle. Die länderübergreifende Formulierung regionaler Bedürfnisse der Klimaanpassung gegenüber Bundesministerien erscheint erfolgversprechender als länderspezifische Einzelinteressen.

Planung und Regulierung
Die Bauleitplanung bietet eine Reihe von Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu zählen auch „harte“ planungsrechtliche Instrumente wie Verbote von Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten. Vorgelagerte Instrumente wie Informationsmaßnahmen und kleinräumige Risikostudien können einen positiven Einfluss auf die Akzeptanz von Bauverboten haben. Es ist hier nicht die Schaffung eines neuen Instrumentes angesprochen, sondern die Anpassung des bestehenden Instrumentariums an die Herausforderungen es Klimawandels. Langfristig sollte es zu folgenden Erweiterungen kommen:

  • Ausweisung neuer Vorranggebiete: die Ausweisung von Vorranggebieten bezieht sich auf Gebiete, in denen bedingt durch raumstrukturelle Anforderungen Klimaanpassung vorranging vor anderen Angelegenheiten zu erfüllen ist. Zukünftig soll das Kriterium „Klimaanpassung“ bei der Ausweisung von Vorranggebieten stärker berücksichtigt werden.
  • die Ausweisung von Vorsorge-, Sanierungs- und Entwicklungsgebieten im Bereich der Klimaanpassung.
  • einen gut geführten Moderationsprozess, der komplexe Planungsprozesse und sehr weitreichende Instrumente, wie die Ausweisung eines Vorranggebietes, begleitet.
  • dem Vorranggebiet einen qualitativen Aspekt hinzuzufügen (beispielsweise neue Formen der Landnutzung unter Nachhaltigkeitskriterien siehe auch Thema 2 Flächennutzungskonflikte). In diesem Zusammenhang könnte auch von Vorsorgegebieten gesprochen werden.

Finanzierung - Anreize und Internalisierung von Verantwortung im Bestand
Pflichtversicherungen gehören nicht zu den Optionen, die in der Region "einfach" eingeführt werden können. Da es jedoch schon heute immer wieder Forderungen nach deren Einführung gibt, lohnt umso mehr eine Debatte vor allem um die Ausgestaltung. Diese Debatte könnte im Klimarat geführt werden. Diskussionspunkte sollten sein:

  • Pflichtversicherungen würden klimabedingte Wetterschäden (Sturm, Hitzewelle, Starkregen) zumindest partiell versichern.
  • Die Adressaten einer Pflichtversicherung sind nicht nur Träger sogenannter kritischer Infrastrukturen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Privatwirtschaft. Bestehende Betriebsgelände oder Eigenheime in überschwemmungsgefährdeten Gebieten wären beispielsweise von einer Pflichtversicherung betroffen.
  • Eigentümer von Sachgütern müssten verpflichtet werden, diese zu versichern.
  • Versicherungsunternehmen müssten verpflichtet werden, auch an Standorten mit erkennbarem (hohen) Risiko einen Versicherungsschutz anzubieten.
  • Notwendige Voraussetzung wäre es, entsprechende Versicherungssysteme mit einer solidarischen Komponente zu versehen, durch die sich weniger Risikoexponierte an den Versicherungsbeiträgen von Hoch-Risikoexponierten beteiligen.
  • Zur Vermeidung falscher Anreize können sich Pflichtversicherungen nur auf den Bestand (v.a. Gebäude) beziehen.