Flächennutzungskonflikte

2 Konflikte bei Flächennutzung und Regionalentwicklung lösen und Synergien nutzen

Die Flächen der Metropolregion unterliegen bereits heute akuten Nutzungskonflikten. Der Klimawandel wird diese voraussichtlich verschärfen. Klimaanpassung in der Flächennutzung bedeutet deshalb, über die Anpassung an klimatische Veränderungen hinaus, die Integration verschiedener Themen (Biodiversität, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Interessen, etc.) und eine kooperative Verständigung zwischen heterogenen Akteuren. Durch Instrumente des Dialogs, der Kooperation und der Koordination können Konflikte zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen frühzeitig identifiziert, verhindert oder zumindest diskutiert werden. Dabei geht es auch darum, Synergien zu identifizieren und zu nutzen, in dem z.B. Flächen multifunktional genutzt werden.

Raumplanung

Im Zuge der Anpassung an den Klimawandel steht insbesondere die Raumplanung vor der Aufgabe, den Anforderungen in den Bereichen der Siedlungsentwicklung, des Biodiversitäts- und Naturschutzes, dem Schutz von Wasserressourcen, dem Binnenhochwasserschutz und dem Küstenschutz zu entsprechen und diese für eine klimaangepasste und resiliente regionale Entwicklung zu gewichten.

Folgende raumplanungsbezogene Maßnahmen (A, B,C) sollten hierfür kurz- und mittelfristig umgesetzt werden:

A. grundsätzliche Maßnahmen

  • flexible Instrumente müssen bei der Entwicklung und Umsetzung von raumbezogenen Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels etabliert werden, um Flächennutzungs- und Zielkonflikte zu minimieren bzw. Synergieeffekte bestmöglich auszuschöpfen (z.B. in Form multifunktionaler Raumnutzungen).
  • Entscheidungen müssen für kurz- und langfristige Horizonte sinnvoll sein und sollten deshalb je nach Anforderung flexibel nachjustiert werden können .
  • Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen raumbezogenen Fachplanungen und räumlicher Gesamtplanung ist sicherzustellen.
  • mittelfristig sollen gemeinde- und länderübergreifende Flächennutzungs- und Fachpläne und interkommunale Flächenentwicklungen für den Raum der Metropolregion Bremen-Oldenburg erstellt werden (Ansätze in der interkommunalen Zusammenarbeit des Kommunalverbundes Niedersachsen-Bremen und des Regionalforums Bremerhaven sind fortzuschreiben).
    - Etablierung einer Arbeitsguppe zur Erstellung entsprechender Fachpläne
    - Festlegung der Planungskompetenz durch die Bundesländer Niedersachsen und Bremen
  • Der Küstenschutz muss in der Regionalentwicklung und Raumplanung so berücksichtigt werden, dass Synergien genutzt werden: z.B. Kleieentnahmestellen flächenoptimiert unter Berücksichtigung touristischer und naturschutzfachlicher Belange gestalten.

B. energierelevante Maßnahmen

  • integrierte Planungsprozesse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen durch eine enge Abstimmung mit der regionalen Industriepolitik, welche die räumliche Lastverteilung beeinflusst, und durch Einbeziehung der Netzbetreiber entstehen.
  • Gemeindeflächen sollten auf Potenziale zum beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien überprüft und ggf. Flächennutzungsplanänderungen angeschoben werden.
  • ein informelles länderübergreifendes Energiekonzept sollte erstellt werden, das im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kommunen in verbindliche Planung umgesetzt wird. Dies hat u.a. das Ziel, den Einsatz und die Nutzung von Erneuerbaren Energien zum festen Bestandteil der Bauleitplanung zu machen sowie bestehende Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln und auf die gesamte Region auszudehnen.

C. landwirtschaftsrelevante Maßnahmen

  • Die Vorrangnutzung zur ernährungswirtschaftlichen Produktion ist zu gewährleisten.
  • Multifunktionale Landnutzung muss konkretisiert und verstärkt umgesetzt werden, etwa die Förderung von Anbauweisen, die die Boden- bzw. Wassergüte verbessern und sich humusmehrend auswirken.

Partizipative Methoden, intensive Kooperation und Handlungsfeld übergreifende Koordination

Gleichzeitig müssen mit partizipativen Methoden, intensiver Kooperation und Handlungsfeld übergreifender Koordination Konflikte zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen möglichst frühzeitig identifiziert, verhindert oder zumindest diskutiert werden. Daher besteht eine wesentliche Herausforderung darin, dass Akteure trotz unterschiedlicher Interessen so eingebunden werden, dass gemeinschaftlich erstellte Lösungen umgesetzt werden können. Aufgrund des Klimawandels wird die Fläche in der Metropolregion unter veränderten Prioritäten genutzt werden und die Ansprüche, wie sie heute schon vorliegen, müssen ggfs. neu verhandelt werden. Hierfür sollten folgende Maßnahmen kurz- und mittelfristig umgesetzt werden:

  • ergänzende Verwundbarkeitsanalysen der Bodenbeschaffenheit auf der Grundlage regionaler Klimamodelle
  • Stärkung und flächendeckende Institutionalisierung des Regionalmanagements als Dialog-, Kooperations- und Koordinationsplattform zur Initiierung von Abstimmungs- und Aushandlungsprozessen zwischen betroffenen Akteuren.
  • Ausstattung von Regionalplanungsstellen mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen .
  • Im Rahmen von Regionalmanagementprozessen sollten Regionale Entwicklungskonzepte (REK) genutzt werden, um Leitbilder und Lösungsansätze für besondere Problemlagen oder neue räumliche Aufgabenstellungen (hier die Anpassung an die Folgen des Klimawandels) zu entwickeln und diese in die formellen Raumordnungsprogrammen zu integrieren. Der Bezugsraum eines REK muss dabei nicht auf bestehende Planungsregionen beschränkt sein, sondern kann aus einem freiwilligen Zusammenschluss von Gebietskörperschaften auf der Basis funktionaler Beziehungen resultieren (die Auswirkungen des Klimawandels begrenzen sich nicht auf administrative Gebietseinheiten).
  • Die Erstellung von gemeinsam erarbeiteten Committment- oder Positionspapieren regionaler Akteure zu Fragen der Regionalentwicklung (Beispiel: Auricher Erklärung)
  • Sektor übergreifende Berücksichtigung rechtlicher Anforderungen und Verwaltungsgrenzen übergreifende Kooperation, die der partizipativen Entwicklung von innovativen Konzepten für multifunktionale Küstenschutzzonen und nachhaltige Landnutzungsformen dienen. Hierbei kann z.B. an die EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und die EG-Wasserrahmenrichtlinie angeknüpft sowie die Strategie des Integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) genutzt werden.
  • Beteiligungsverfahren sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass eine Verlängerung des Planungsprozesses eingegrenzt wird und sie gleichzeitig den berechtigten Einbezug von unterschiedlichen Interessengruppen gewährleisten. Dies erfordert, dass frühzeitig die Firsten und Beteiligungsmöglichkeiten transparent kommuniziert werden.

Weitere Maßnahmen

Um den Flächennutzungskonflikt zu entschärfen, können weitere Maßnahmen umgesetzt werden, die die Flächenansprüche einzelner Akteursgruppen besser steuern:

  • ein Fördersystem in Bezug auf die landwirtschaftliche Flächenbewirtschaftung sollte eingesetzt werden, das stärker die gesellschaftlichen Leistungen der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung honoriert und negative Folgen landwirtschaftlicher Praxis verhindert.
  • Die Intensität der Bewirtschaftung muss hinsichtlich Synergien und Konflikte mit anderen Sektoren und insbesondere dem Naturschutz überdacht werden (Bsp. Nitrateinträge).
  • für die Biogasproduktion soll vorrangig auf die Nutzung von Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion zurückgegriffen werden.
  • Reduzierung von Flächenneuinanspruchnahme und Versiegelung durch Stärkung der Innenentwicklung, Ausweitung des Flächenmanagements (Erkennen, Mobilisieren und Nutzen von Potentialen im Bestand z.B. durch Vorgaben zu Geschosshöhen
  • Reduktion der Flächeninanspruchnahme bei Infrastrukturmaßnahmen, d.h. Potenziale der intermodalen Nutzung ausschöpfen
  • Anreize für interkommunale und regionale Kooperationen, insbesondere für interkommunale Flächenentwicklungen
  • Fachübergreifende Instrumente bei Fördermaßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Flächen
  • Wiedernutzbarmachung von Flächen ("Flächenrecycling" z.B. von Brachflächen)
  • Anbauweisen, die die Boden- bzw. Wassergüte verbessern und sich humusmehrend auswirken.
  • Ausbau der Nutzung urbaner Flächen zur Energieerzeugung (z.B. Solarkataster von Dachflächen anstatt Freiraumanlagen).
  • Eruierung von geeigneten Flächen für sogenannte „regionaler Dryports“, die Verkehre aus den Häfen ins nahe Hinterland verlagern, diese entlasten und über die Bündelung der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasser sowohl die Hinterlandverkehre optimieren als auch Potentiale für die Logistikwirtschaft schaffen.

Langfristig kann eine Ergänzung der bisherigen Küstenschutzstrategie notwendig werden (Strategie „Anpassung“), wenn ein stark beschleunigter Meeresspiegelanstieg zu erwarten ist. Daher sollten kurz- bis mittelfristig bestehende Küstenschutzansätze weiter gedacht und neue Strategien entwickelt werden, die langfristig die Anpassungsfähigkeit im Küstenschutz sicherstellen und damit die Widerstandsfähigkeit der Region erhöhen.

  • die räumliche Konkretisierung alternativer Küstenschutzoptionen inklusive der Machbarkeit und der Folgewirkungen müssen untersucht werden
  • die Chancen und Synergien einer solchen Strategie sind in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu erarbeiten (siehe auch den Abschnitt 6).

Beispiele für alternative Küstenschutzmaßnahmen sind:

  • partielle Sommerdeichöffnung
  • Anlage von Tidepoldern
  • Einrichtung 2. Deichlinien

Oder "weiche" Maßnahmen wie:

  • „Mit dem Wasser planen statt gegen das Wasser arbeiten- mitwachsende Flächen ermöglichen (Sedimentation durch gezielte Überschwemmungen fördern")
  • schwimmende Häuser / Büros als alternative Wohn- und Arbeitsform fördern (Beispiel Niederlande)